Weg von Leuchttürmen und Einzelmeistern

Etliche Kommunen haben in den letzten Jahren Leitlinien für ihre Öffentlichkeitsbeteiligung entwickelt. Allein das Netzwerk Bürgerbeteiligung verzeichnet davon inzwischen an die 100. Von vielen weiteren abgeschlossenen oder in Arbeit befindlichen Leitlinienprozessen wissen wir durch unsere Mandate. Vielerorts ist Partizipation inzwischen nicht mehr nur Leuchtturmprojekt mit punktuellem Gewinn, sondern entwickelt sich zu einem festen Element unserer demokratischen Kultur. Denn viele Leitlinienprozesse ebnen den Weg hin zu einer Verfestigung von Öffentlichkeitsbeteiligung als integralem Bestandteil des fachpolitischen Handelns. Viele Leitlinien enthalten daher auch konkrete Regelwerke zur Institutionalisierung von Beteiligung, mit neu geschaffenen Organisationseinheiten und Prozessen. Sie fungieren als „Handbücher“, wie Partizipation in den jeweiligen Kommunen innerhalb der Verwaltung institutionalisiert werden kann. In einigen Städten – wie Heidelberg, Köln, Mannheim, Nürnberg oder Potsdam – sind diese Prozesse bereits sehr weit oder abgeschlossen. Andere arbeiten aktuell intensiv daran, die für sie passenden Strukturen aufzubauen und arbeitsfähig zu machen. An all diesen Orten wird Beteiligung künftig kein Einzelmeister mehr sein, sondern regulärer Bestandteil des Verwaltungshandelns.

Digitalisierung und erstarkte Zivilgesellschaft als Trigger

Die Forderung nach mehr Mitsprache in politischen Institutionen und Verwaltungen ist eine alte Forderung der Demokratiebewegungen. In manchen Kommunen drängen zivilgesellschaftliche Akteure darauf, auf regelmäßiger Basis an Entscheidungen und Entwicklungsaufgaben beteiligt zu werden. Einen starken Impuls für diese jüngste Entwicklung hin zu einer Institutionalisierung hat die Pandemie und der damit einhergehende Boost für eine Digitalisierung von Beteiligung gegeben. Die meisten Kommunen waren gezwungen, ihre geplanten Beteiligungen entweder entfallen zu lassen oder ins Netz zu verlagern. Viele haben digital experimentiert und damit gute Erfahrungen gemacht. Und inzwischen auch in den Phasen mit gelockerten Kontaktbeschränkungen erlebt, wie effektiv und wirksam die digitalen Beteiligungstools auch weiterhin für sie sind.

Viele Kommunen arbeiten nun an den Fragen: Wo lassen sich Beteiligungsplattformen in der Verwaltung am besten ansiedeln? Wie verknüpft man sie mit analogen Verfahren, um möglichst alle Zielgruppen zu erreichen? Und was ist für eine gute Betreuung dieser Prozesse eigentlich notwendig? Ob analog oder digital – der Trend geht klar Richtung Verstetigung von Beteiligungsstrukturen. Auch bei knappen Haushalten sehen wir daher Aufwind für eine lebendige Beteiligungskultur. Es wird allerorts an Modellen und Konzepten für die Institutionalisierung von Öffentlichkeitsbeteiligung gearbeitet – und zwar so, dass sie vor Ort in den jeweiligen Strukturen auch langfristig tragfähig sind.

Gefragt sind tragfähige Modelle und Konzepte

Denn tatsächlich ist die Entwicklung dieser Institutionalisierung in den Kommunen sehr unterschiedlich. Es muss festgelegt werden, welche Qualitätsstandards den Beteiligungen zugrunde liegen sollen und nach welchen Kriterien die Beteiligungen auszuwählen sind. Darüber hinaus ist zu klären, wie die Beteiligungen ablaufen sollen, welche Formate dafür notwendig sind. Welche vorhandenen Strukturen lassen sich dafür am besten nutzen? Und wie kann Öffentlichkeitsbeteiligung systematisch vorangebracht und ihre Qualität über alle Organisationseinheiten hinweg gesichert werden?

Jede Kommune startet dabei an anderen Ausgangspunkten. Und zugleich lässt sich viel voneinander lernen, da sich viele Mechanismen innerhalb der Verwaltung wie auch im Zusammenspiel mit Bürger*innen oder anderen Akteur*innen ähneln. Aus diesem Grund haben wir zum Beispiel die Landeshauptstadt München, die wir in der Konzeptentwicklung für mehr Beteiligung und Mitsprache beraten und unterstützen, mit den Kommunen von Nürnberg und Köln zusammengebracht. 

Bei einem Hearing berichten ihre Kolleg*innen aus Köln und Nürnberg von den Erfahrungen im Aufbau ihrer Öffentlichkeitsbeteiligung. Aber auch Vertreter*innen der Münchener Zivilgesellschaft kommen zu Wort, um ihre Perspektive auf Beteiligung in die Konzepterstellung einfließen zu lassen. Hier können Sie ins Hearing reinschauen oder -hören.

In manchen Kommunen enthalten die Leitlinien bereits Modelle, wie Beteiligungsstrukturen verstetigt werden sollen. So beispielsweise in Köln. Dort hat man sich auf den Weg gemacht, zukünftig ausnahmslos jede Beschlussvorlage in der Stadt mit einer Empfehlung über die Art und Weise der Beteiligung zu verbinden, sodass mit den Vorhaben zugleich auch über die damit verbundene Beteiligung abgestimmt werden kann. Die Projekte werden im Vorfeld entsprechend ihrer Komplexität und Beteiligungsmöglichkeiten in drei Kategorien eingestuft: einfach, mittel oder hoch. Falls ein Projekt zusätzliche Budgets erfordert, wird dies ebenfalls Teil der Entscheidung. Ein sehr effektives Verfahren als immanenter Bestandteil der fachpolitischen Entscheidungsvorbereitung und politischer Beschlussfassung.

Wie viele andere Städte hat Köln mit meinungfuer.koeln eine zentrale Plattform für alle Beteiligungsverfahren, die von der Beteiligungsstelle gepflegt und moderiert wird. Bürger*innen können dort auf einen Blick erfassen, welche Beteiligungen gerade anliegen und wo Mitwirkung gefragt ist. Damit das möglichst viele nutzen, bewirbt Köln das Angebot mit einem Werbe-Spot. Dieser Aufbau von Strukturen und Kompetenzen innerhalb der Verwaltung sorgt für einen gehörigen Zuwachs an Know-How und Umsetzungserfahrung. Die Qualität der Vorhaben steigt, sie werden nachhaltiger und wirkungsvoller.

So unterstützt Zebralog diese Entwicklung

Neben der Beratung und Begleitung von Kommunen bei der systematischen Entwicklung und institutionellen, projektübergreifenden Implementierung ihrer Öffentlichkeitsbeteiligung, arbeiten wir auch bei einzelnen Beteiligungsprojekten so, dass sie die Institutionalisierung von Partizipation voranbringen. Wie das? Indem wir uns mit einer systemischen Brille an unsere Vorhaben machen, fragen und analysieren:

• Wo steht die jeweilige Kommune im Hinblick auf Beteiligung?
• Was gibt es bereits an Plattformen, Formaten oder Strukturen, die sich für die geplante Beteiligung nutzen lassen?
• Wie kann die geplante Öffentlichkeitsbeteiligung mit den vorhandenen Strukturen verwoben werden?
• Wie kann das verfahrensspezifische Know-how, wie der Know-how-Transfer gesichert werden? (Lernende Organisation)  

Dabei machen wir den involvierten Mitarbeiter*innen Mut, sich für eine Beteiligungskultur zu öffnen und stärken sie mit fachlichem Input, der ihnen auch über das konkrete Projekt hinaus nützlich sein kann.

Blick in die Zukunft

„Machen wir uns so nicht überflüssig?“, fragte mich dieser Tage eine Kollegin. „Ja!“ lautet meine Antwort. Denn dafür sind wir angetreten. Unser Anliegen: Partizipation in allen gesellschaftlichen Bereichen voranbringen und verstetigen. Den Vorwurf der Beteiligungsindustrie[1], den Clemens Holtmann vorgebracht hat, lasse ich für uns nicht gelten. Unsere Arbeit leistet der Privatisierung von Beteiligung keinen Vorschub. Im Gegenteil: Wir unterstützen die Entwicklung und den nachhaltigen Aufbau einer partizipativen und offenen Verwaltungs- und Entscheidungskultur.

Aufgaben für uns gibt es derweil noch ausreichend: Gerade größere Projekte erfordern Unterstützung und Beratung. Und manche Verfahren erfordern zur Erarbeitung tragfähiger Lösungen Allparteilichkeit. Gerade wenn es um konfliktträchtige Themen geht und Verwaltung und Politik als fachpolitische Akteure eine Doppelrolle vermeiden wollen, ist es ratsam, die Konzeption, Moderation, Umsetzung und Ergebnisaufbereitung von einer unabhängigen, allparteilichen Instanz durchführen zu lassen, ohne dass dabei die Souveränität aufseiten der Politik und Verwaltung untergraben würde. Zudem ist Beteiligung ein lernendes System. Auch in Verwaltungen. Das heißt, die Institutionalisierung von Beteiligung ist ein iterativer Prozess, der immer wieder Beratung, Support und Impulse braucht. Nicht zuletzt auch deshalb, weil sich Öffentlichkeit und Kommunikation permanent weiterentwickeln.

Bis auf weiteres ist also genug zu tun. Wir freuen uns darauf.

[1] Clemens Holtmann: „Die privatisierte Demokratie“, Discussion Paper, 2019,
https://www.progressives-zentrum.org/die-privatisierte-demokratie-betei…